Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für eine Heranziehung zur Zahlung von Straßenausbaubeiträgen; Sachliche Beitragspflicht bei Abschnittsbildung; Umlegung des Ausbauaufwands beim Teilstreckenausbau; Anforderungen an die Festlegung des Bauprogramms

• Judicialis

  KAG § 8

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 28.04.2003 - 9 A 116/01
• OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2005 - 2 LB 38/04

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (4)

• OVG Schleswig-Holstein, 18.01.1995 - 2 L 113/94

  Ausbaubeitragspflicht; Bauprogramm; Teileinrichtung; Straße; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2005 - 2 LB 38/04

  Eine Abschnittsbildung kommt jedenfalls nach der hier maßgeblichen Rechtslage (vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des KAG vom 30. November 2003) nur in Betracht, wenn das Bauprogramm der Gemeinde einen Ausbau über den Abschnitt hinaus vorsieht (Urt. des Senats v. 18.01.1995 - 2 L 113/94 -, Die Gemeinde 1995, 94).

  Die Möglichkeit der Abschnittsbildung soll die Gemeinde in die Lage versetzen bei Maßnahmen, die sich über mehrere Straßenabschnitte erstrecken und insbesondere einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen, Ausbauabschnitte gesondert endgültig abrechnen zu können (Urt. des Senats v. 18.01.1995, a.a.O.).

  Unklarheiten gehen insoweit zu Lasten der Gemeinde (Urt. des Senats v. 18.01.1995, a.a.O.).

• BVerwG, 07.06.1996 - 8 C 30.94

  Erschließungsbeitragsrecht: Abgrenzung zwischen einzelner Erschließungsanlage und …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2005 - 2 LB 38/04

  Vielmehr ist eine Abschnittsbildung willkürlich und deshalb rechtswidrig, wenn sie in erheblichem Maße zu veränderten Beitragslasten führt (OVG Lüneburg, Urt. v. 18.03.1986 - 9 A 237/82 -, Die Gemeinde 1986, 229 und BVerwG, Urt. v. 07.06.1986 - 8 C 30.94 -, Die Gemeinde 1996, 357 zum Erschließungsbeitragsrecht).
• BVerwG, 09.11.1984 - 8 C 77.83

  Selbständigkeit einer Erschließungsanlage

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2005 - 2 LB 38/04

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 09.11.1984 - 8 C 77.83 -, BVerwGE 70, 247) vermittelt ein nicht verzweigter Stichweg (…nach Driehaus, a.a.O., im Sinne von nicht abknickend) von geringer Ausdehnung (unter 100 m) den Eindruck einer Zufahrt und bildet daher mit der "Hauptstraße", in die er einmündet, eine Erschließungsanlage.
• OVG Schleswig-Holstein, 25.06.2003 - 2 LB 55/02

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2005 - 2 LB 38/04

  Eine Abweichung von dem Grundsatz der Verteilung des Gesamtaufwandes einer Maßnahme auf sämtliche an die Einrichtung angrenzenden Grundstücke könnte ausnahmsweise in Betracht kommen, wenn ein Straßenzug von außergewöhnlicher Länge, der zwar noch als einheitliche Einrichtung anzusehen ist, aber durch Kreuzungsbereiche und einmündende Straßen in mehrere Abschnitte mit einer gewissen selbständigen Verkehrsfunktion deutlich unterteilt ist, nur auf einer unbedeutenden Teilstrecke ausgebaut wird und sich die Vorteilswirkung dieser Maßnahme ersichtlich nur auf einen durch äußere Merkmale gekennzeichneten Abschnitt beschränkt (vgl. Urt. des Senats v. 25.06.2003 - 2 LB 55/02 -).

• OVG Schleswig-Holstein, 21.10.2009 - 2 LB 15/09

  Eine durch den Ausbau verwirklichte Gestaltungsvielfalt als Annahme einer …

  Lassen sich keine eindeutigen abweichenden Festlegungen der Gemeinde feststellen, ist davon auszugehen, dass der Umfang der konkret in Auftrag gegebenen und durchgeführten Arbeiten das zugrunde liegende Bauprogramm wiedergibt (vgl. Senatsurt. v. 17.08.2005 2 LB 38/04 -, Die Gemeinde 2007, 237 = NordÖR 2006, 84 = SchlHA 2006, 171).

  Das Bauprogramm bedarf keiner förmlichen Festlegung durch Satzung oder Beschluss; es kann sich auch aus Vergabebeschlüssen auf der Grundlage von Ausbauplänen ergeben, wobei aber Unklarheiten zu Lasten der Gemeinde gehen (vgl. Senatsurt. v. 17.08.2005 2 LB 38/04 -, a.a.O.;… Böttcher, a.a.O., Rn. 319).

  Dies trifft im Regelfall auf die an die Einrichtung angrenzenden Grundstücke und Hinterliegergrundstücke zu, es sei denn, die Gemeinde hat einen wirksamen Abschnittsbildungsbeschluss gefasst (vgl. Senatsurt. v. 17.08.2005 2 LB 38/04 -, Die Gemeinde 2007, 237 = NordÖR 2006, 84;… Senatsurt. v. 27.01.2009 2 LB 53/08 - vgl. auch Böttcher, a.a.O., § 8 Rn. 544 f.;… Habermann, a.a.O., Rn. 176, 341).

  Das Abrechnungsgebiet für eine ohne auch nur vor Entstehung sachlicher Beitragspflichten mögliche - Abschnittsbildung durchgeführte Ausbaumaßnahme ist als Folge der beitragsrechtlichen Vorteilslage zu ermitteln und unterliegt nicht etwa einer gestalterischen gemeindlichen Beschlussfassung (vgl. Senatsurt. v. 17.08.2005 2 LB 38/04 -, a.a.O.).

  Soweit der Senat von diesem Grundsatz in früheren Entscheidungen eine Ausnahme im Falle eines Straßenzuges von außergewöhnlicher Länge für denkbar gehalten hat, der zwar noch als einheitliche Einrichtung anzusehen sei, bei dem sich jedoch die Vorteilswirkungen einer Maßnahme ersichtlich nur auf einen durch äußere Merkmale gekennzeichneten Abschnitt beschränkten (vgl. Senatsurt. v. 17.08.2005 2 LB 38/04 -, a.a.O.; 25.06.2003 2 LB 55/02 -, Die Gemeinde 2003, 268 = SchlHA 2003, 306;… vgl. auch Habermann, a.a.O., Rn. 342), haben sich diese Überlegungen letztlich als nicht tragfähig erwiesen.

• OVG Schleswig-Holstein, 19.05.2010 - 2 KN 2/09

  Straßenausbaubeitrag

  Dies trifft im Regelfall auf die an die Einrichtung angrenzenden Grundstücke und Hinterliegergrundstücke zu, es sei denn, die Gemeinde hat einen wirksamen Abschnittsbildungsbeschluss gefasst (vgl. Urt. des Senats v. 17.08.2005 - 2 LB 38/04 -, Die Gemeinde 2007, 237 = NordÖR 2006, 84).
• OVG Niedersachsen, 22.12.2009 - 9 ME 108/09

  Aufspaltung einer öffentlichen Einrichtung i.S.v. § 6 Abs. 1 niedersächsisches …

  2) Eine wirksame Abschnittsbildung setzt voraus, dass das Bauprogramm der Gemeinde einen Ausbau über den ausgebauten Abschnitt hinaus vorsieht (wie OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.8.2005 - 2 LB 38/04 - NordÖR 2006, 84 = Die Gemeinde 2007, 237).

  Die Möglichkeit der Abschnittsbildung soll die Gemeinde in die Lage versetzen, bei auf den Ausbau der öffentlichen Einrichtung in ganzer Länge abzielenden Maßnahmen, die sich über mehrere Straßenabschnitte erstrecken und einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen, Ausbauabschnitte gesondert endgültig abzurechnen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.8.2005 - 2 LB 38/04 - NordÖR 2006, 84 = Die Gemeinde 2007, 237).

  Daher setzt eine wirksame Abschnittsbildung voraus, dass das Bauprogramm der Gemeinde einen Ausbau über den ausgebauten Abschnitt hinaus vorsieht (ebenso OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.8.2005 - 2 LB 38/04 - a. a. O. und wohl auch Hessischer VGH…, Beschluss vom 8.10.1999 - 5 ZU 4103/98 - zitiert nach juris sowie Driehaus in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand Sept. 2009 § 8 Rdnr. 289i u 289k).

 
• VG Frankfurt/Oder, 24.11.2010 - 3 K 201/05

  Straßenrecht: Erschließungsbeitragsrechtlicher Anlagenbegriff

  Eine solche unterschiedliche räumliche Ausdehnung zwischen Baumaßnahme und abzurechnender Verkehrsanlage liegt namentlich bei einem so genannten Teilstreckenausbau vor, bei dem eine Gemeinde nach ihrem Bauprogramm von vornherein nur den Ausbau einer Teilstrecke einer Straße geplant und verwirklicht hat, durch den jedoch nicht nur die an der ausgebauten Teilstrecke anliegenden Grundstücke, sondern auch die nicht an der ausgebauten Teilstrecke anliegenden Grundstücke einen beitragsrelevanten Vorteil erfahren und deshalb beitragspflichtig sind (vgl. hierzu: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30. November 2009 - OVG 9 S 67.09 - OVG Schleswig, Urteil vom 17. August 2005 - 2 LB 38/04 - NordÖR 2006, 84 ff., zitiert nach juris, Rdnr. 32;… Bayerischer Verwaltungsgerichtshof [BayVGH], Urteil vom 22. April 2010 - 6 B 08.1483 - zitiert nach juris, Rdnr. 16).

  Zwischen einem Teilstreckungsausbau, nach dem wie gesagt der Aufwand auf alle Anlieger einer Anlage und damit auch auf die nicht unmittelbar an die ausgebaute Teilstrecke anliegenden Grundstücke umgelegt werden muss, und der Abrechnung eines Abschnittes im Sinne von § 8 Abs. 5 KAG, bei dem der für den Ausbau des Abschnitts angefallene Aufwand allein auf die an den ausgebauten Abschnitt anliegenden Grundstücke und nicht auf die nicht an den Abschnitt angrenzenden Grundstücke verteilt werden kann, besteht folgender Unterschied: Der Ausbau eines Straßenabschnittes beinhaltet lediglich einen Teil von bereits vorhandenen weitergehenden Ausbauplänen für weitere Abschnitte einer Verkehrsanlage und ist in eine bereits bestehende Gesamtplanung von vornherein eingebettet; bei einem Teilstreckenausbau fehlen indessen solche weitergehenden, über den Teilstreckenausbau hinausgehenden Ausbaupläne, weil ein weitergehender Ausbaubedarf fehlt (vgl. zu den Kriterien, nach denen eine Baumaßnahme als Teilstreckenausbau oder als Ausbau eines Abschnitts zu qualifizieren ist: OVG Schleswig, Urteil vom 17. August 2005 - 2 LB 38/04 - a. a. O.;… Driehaus, a. a. O., § 32 Rdnr. 14;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Kommentar, § 8 KAG Rdnr. 111b [43.Erg.Lfg] m.w.Nw.).

  Der hiernach grundsätzlich beitragsfähige Aufwand, der beim Ausbau der Teilstrecke im Jahre 2002 angefallen ist, ist auf alle an die ... anliegenden Grundstücke umzulegen, und zwar auch auf diejenigen Grundstücke, die - wie hier das Grundstück des Klägers - nicht an den Teil der Straße angrenzen, wo die Beleuchtung ausgebaut wurde (vgl. hierzu: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30. November 2009, a. a. O.; OVG Schleswig, Urteil vom 17. August 2005 - 2 LB 38/04 -, a. a. O., Rdnr. 32; BayVGH…, Urteil vom 22. April 2010 - 6 B 08.1483 - a. a. O., Rdnr. 16; a. A.: HessVGH…, Beschluss vom 30. September 1996 - 5 TG 2165/96 - zitiert nach juris, Rdnr. 5).

• VG Sigmaringen, 14.04.2015 - 4 K 3291/13

  Vorhandene Straße; Festsetzungsverjährung

  Im Übrigen müssen auch an dieser Stelle, die sich mangels Vorliegens irgendwelcher Unterlagen über die Baumaßnahme in den Jahren 1961 bis 1976 ergebenden Unklarheiten hinsichtlich des beabsichtigten Umfangs der damaligen Ausbaumaßnahmen und den diesen zugrunde gelegten Planungen durch die Beklagte - da sie die materielle Beweislast dafür trägt, dass die von ihr durchgeführten Straßenbaumaßnahmen eine Straße erstmalig hergestellt haben - zu ihren Lasten gehen (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 17.08.2005 - 2 LB 38/04 -, Juris;… BVerwG, Urt. v. 09.12.1988 - 8 C 72/87 -, NVwZ-RR 1989, 497).
• OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2018 - 2 LB 83/18

  Straßenreinigungsgebühren

  Der bloße Umstand, dass die Stichstraße Redderkamp vom Hauptzug des Red-derkamps abzweigt, verleiht ihr noch keinen selbstständigen Charakter (vgl. Senatsurteil vom 17. August 2005 - 2 LB 38/04 -, Rn. 26, juris).

  Eine Abknickung oder ein bogenförmiger Verlauf der Straße hat nicht zur Folge, dass ein einheitlicher Straßenverlauf sich in mehrere selbstständige Einrichtungen gliedert (Senatsurteil vom 17. August 2005 - 2 LB 38/04 -, Rn. 26, juris).

• VG Lüneburg, 21.05.2010 - 3 A 175/07

  Anforderungen an die Festsetzung von Straßenausbaubeiträgen; Möglichkeit der …

  Ist deshalb nach dem gemeindlichen Bauprogramm von vornherein und offensichtlich eine Weiterführung der Straßenbauarbeiten nicht beabsichtigt und ein weiterer Streckenausbau in keiner Weise absehbar, ist eine Abschnittsbildung willkürlich und unwirksam (Nds. OVG, Beschl. v. 22.12.2009 - 9 ME 108/09 - VG Lüneburg. Urt. v. 06.07.2005 - 3 A 51/03 - OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 17.08.2005 - 2 LB 38/04 -).

  Auf die Kenntnis innerhalb des maßgeblichen Selbstverwaltungsgremiums ist abzustellen, weil für das (weiterführende) Bauprogramm insoweit nichts anderes gelten kann als für den Abschnittsbildungsbildungsbeschluss selbst (OVG Schleswig, Beschl. v. 03.09.1991 -2 M 8/91 - Urt. v. 17.8.2005 - 2 LB 38/04 -).

• OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2018 - 2 MB 1/18

  Erhebung von Ausbaubeiträgen für vor Inkrafttreten der Beitragssatzung begonnene …

  Erst wenn das Bauprogramm verwirklicht, d.h. die Gesamtmaßnahme abgeschlossen ist, entsteht für den Regelfall die Beitragspflicht (OVG Schleswig, Urteil vom 17. August 2005 - 2 LB 38/04 - juris, Rn. 32).

  Sie ist ein Instrument, die Entstehung endgültiger Beitragspflichten vorzuziehen, jedoch kein Instrument, um auf die Höhe der Beiträge Einfluss zu nehmen (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 17. August 2005, a.a.O.;… Habermann, in: Habermann/ Arndt, KAG, § 8 Rn. 355).

• OVG Schleswig-Holstein, 10.03.2022 - 2 LB 18/20

  Straßenausbaubeitragssatzung; Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands; …

  Abgeschlossen ist die Maßnahme, wenn das Bauprogramm verwirklicht, das heißt die Gesamtmaßnahme abgeschlossen ist und die Bauarbeiten abgenommen worden sind (stRspr., vgl. Senatsurteile vom 17. August 2005 - 2 LB 38/04 -, juris Rn. 32…, vom 21. Oktober 2009 - 2 LB 15/09 -, juris Rn. 42 m. w. N., …und vom 8. Juli 2021 - 2 LB 99/18 -, juris Rn. 35).

  Das Bauprogramm bedarf dabei keiner bestimmten Form und kann sich auch aus Vergabeunterlagen ergeben (vgl. Senatsurteile vom 17. August 2005 - 2 LB 38/04 -, juris Rn. 35, …und vom 21. Oktober 2009 - 2 LB 15/09 -, juris Rn. 44;… Arndt, Straßenbaubeiträge, 2017, § 8 Rn. 16).

• OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2021 - 2 LA 214/17

  Ausbau einer Straße

  Wie das Verwaltungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt hat, liegt auch das Grundstück des Klägers, obwohl es nicht direkt am Bauabschnitt liegt, sondern in der Stichstraße Richtung Strand, an der ausgebauten Einrichtung selbst und unterfällt damit der Beitragspflicht (…stRspr. des Senats, vgl. Urteile vom 20. Oktober 1997 - 2 L 281/95 - Rn. 27-31, juris und vom 17. August 2005 - 2 LB 38/04 - Rn. 28, juris).
• OVG Sachsen, 01.10.2014 - 5 A 297/13

  Ausbaubeitrag, Bauprogramm, Eventualposition, Bestimmtheit, Frontmetermaßstab
• OVG Niedersachsen, 09.04.2015 - 9 LC 320/13

  Natürliche Betrachtungsweise; öffentliche Einrichtung; Innenstadtring; Kreuzung; …
• VG Oldenburg, 29.01.2008 - 1 A 4430/06

  Abrechnung einer teilweise im Sanierungsgebiet liegenden Straße
• VG Schleswig, 10.06.2009 - 9 A 213/08

  Erhebung von Ausbaubeiträgen bei nachträglicher Abschnittsbildung
• OVG Schleswig-Holstein, 06.11.2008 - 2 LA 27/08

  Aufwand; Einrichtung; Gemeindeanteil; Maßstab; Straßenausbaubeitrag; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.06.2012 - 4 L 162/10

  Straßenausbaubeitrag; Vorteilsbemessung, Frontlänge, Außenbereichsgrundstück; …
• VG Lüneburg, 20.05.2009 - 3 B 93/08

  Außenbereich; Gemeindeverbindungsweg; Innenbereich; Innerortsstraße; Straße; …
• VG Cottbus, 31.07.2017 - 3 L 447/16

  Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bei einem Teilstreckenausbau; Verbesserung …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - 4 LB 4/14

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag; Heranziehung bei erstmaliger …
• VG Gera, 18.11.2021 - 3 K 794/17

  Ausbaubeitrag
• VG Gera, 16.06.2023 - 3 K 415/22

  Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen - Auslegung der Änderung einer Satzung als …
• VG Schleswig, 22.07.2016 - 9 A 127/15

  Ausbaubeiträge
• VG Schleswig, 22.07.2016 - 9 A 100/15

  Ausbaubeiträge
• VG Schleswig, 22.07.2016 - 9 A 144/15

  Unbefahrbare Wohnwege im Ausbaubeitragsrecht; Zusicherung eines bestimmten …
• OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - 4 LB 7/14

  Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bei Ausbau einer Teilstrecke
• VG Schleswig, 07.12.2016 - 9 A 153/16

  Kommunalrecht: Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag - Wohnweg
• OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - 4 LB 8/14

  Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bei Ausbau einer Teilstrecke
• OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - 4 LB 6/14

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag; Heranziehung bei erstmaliger …
• VG Schleswig, 26.09.2017 - 9 A 218/16

  Ausbaubeiträge
• VG Schleswig, 01.02.2016 - 9 B 37/15

  Straßenausbaubeitrag - grundsätzliche Anforderungen an die Erhebung
• OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - 4 LB 9/14

  Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bei Ausbau einer Teilstrecke
• OVG Schleswig-Holstein, 05.03.2015 - 4 LB 5/14

  Heranziehung zu einem Straßenausbaubeitrag; Heranziehung bei erstmaliger …
• VG Schleswig, 18.07.2016 - 9 A 46/15

  Ausbaubeiträge
• VG Schleswig, 18.05.2016 - 9 A 143/15

  Kommunalrecht: Heranziehung zu einem Ausbaubeitrag für die Erneuerung der …
• VG Schleswig, 14.06.2016 - 9 B 5/16

  Ausbaubeiträge - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Schleswig, 06.09.2012 - 9 A 131/09

  Rechtmäßigkeit der Heranziehung einer Miteigentümerin zu einem Beitrag für den …
• VG Schleswig, 25.01.2019 - 9 B 36/18

  Festsetzung eines Ausbaubeitrags für Straßenbaumaßnahmen; Feststellung der …